Anlässlich eines GEW-Warnstreiks am 22. März in Kirchheimbolanden, bei dem rund 1.000 Beschäftigte aus dem Sozial- und Erziehungsdienst der Kommunen zusammenkamen, wurde auch intensiv über die anstehende Novellierung des Kindertagesstättengesetzes im Land diskutiert.
Dabei wurde deutlich, dass das neue Gesetz bessere Rahmenbedingungen garantieren muss, damit die gestiegenen Anforderungen an die frühkindliche Bildung auch umgesetzt werden können. „Kostenneutral ist das nicht möglich!“ so die einhellige Feststellung der Beteiligten.
Die Streikversammlung verfasste einen Aufruf „Kirchheimbolandener Aufruf zur Novellierung des Kita-Gesetzes in Rheinland-Pfalz“, den wir im folgenden abdrucken:
„Die Rahmenbedingungen der rheinland-pfälzischen Kindertagesstätten brauchen eine deutliche Verbesserung. Unter den derzeitigen Bedingungen ist die Erfüllung des Bildungsauftrags nicht gewährleistet. Insbesondere muss sich die Fachkraft-Kind-Relation erheblich verbessern und sich an wissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren.
Die Erfordernisse sind kostenneutral nicht umsetzbar. Es muss deutlich mehr Geld in die frühkindliche Bildung fließen.Daher fordern wir Finanzministerin Doris Ahnen auf, die notwendigen finanziellen Mittel zu Verfügung zu stellen sowie Bildungsministerin Stefanie Hubig, im Zuge der Novellierung des Kita-Gesetzes eine garantierte und flächendeckende Verbesserung der Fachkraft-Kind-Relation sicher zu stellen.“
Klaus-Peter Hammer, Vorsitzender der GEW Rheinland-Pfalz konnte jetzt seitenweise Unterschriften an die beiden Ministerinnen weitergeben und auf ein zentrales Anliegen der Bildungsgewerkschaft, die im Land zahlreiche Erziehungsfachkräfte vertritt, aufmerksam machen!
