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Fridays for Future plant globalen KlimastreikGEW ruft Beschäftigte in Bildungseinrichtungen zur Unterstützung auf!

Am 20.09. findet unter dem Motto "#AlleFürsKlima" ein von Fridays for Future getragener internationaler Klimastreik statt, an dem sich auch Schülerinnen und Schüler in mehreren rheinland-pfälzischen Städten beteiligen werden. An diesem Tag, an dem in Berlin das Klimakabinett tagt und in New York einer der wichtigsten UN-Gipfel des Jahres vorbereitet wird, wollen die Beteiligten nochmal deutlich machen, dass Klimaschutz jetzt absolute Priorität haben muss.

21.08.2019

Die GEW Rheinland-Pfalz unterstützt den Aktionstag #AlleFürsKlima  und ruft alle Kolleginnen und Kollegen zur Teilnahme an regionalen Veranstaltungen und Demonstrationen rund um den globalen Klimastreik am 20.09 auf.

Die GEW sieht in der Klimakrise eine reale Bedrohung für die menschliche Zivilisation und in deren Bewältigung die zentrale Herausforderung des 21. Jahrhunderts. „Für uns als Bildungsgewerkschaft und als Pädagoginnen und Pädagogen ist klar: Wir können den Kampf um die Zukunft der menschlichen Zivilisation nicht den Schülerinnen und Schülern alleine überlassen und selbst dabei nur zuschauen. Auch wir müssen unsere Stimme erheben und uns einsetzen, damit es endlich zu deutlichen Verbesserungen des Klimaschutzes kommt“, sagt Klaus-Peter Hammer, Vorsitzender der GEW in Rheinland-Pfalz.

Wichtig: Es handelt sich bei dem Aufruf der GEW nicht um einen tatsächlichen Streikaufruf im Sinne einer Arbeitsniederlegung. Dieser wäre aus juristischen Gründen nicht möglich und könnte erhebliche arbeitsrechtliche Probleme für die Betroffenen nach sich ziehen.

Dagegen stehen die Grundrechte der Versammlungsfreiheit und der Meinungsfreiheit selbstverständlich allen Beschäftigten - auch den verbeamteten Lehrkräften - vollumfänglich zu. Eine Teilnahme an einer Aktion außerhalb der Arbeitszeit ist grundsätzlich unproblematisch. Darüber hinaus wäre zu prüfen, ob an diesem Tag Arbeitsverlegung oder Urlaub (Beurlaubung) in Frage kämen.

Wichtig: Grundsätzlich gilt in der Schule und für Lehrkräfte ein Neutralitätsgebot. Danach ist es nicht erlaubt, die Schüler und Schülerinnen im Sinne erwünschter Meinungen zu überrumpeln und damit an der Gewinnung eines selbstständigen Urteils zu hindern bzw. für eine konkrete politische Meinung zu werben. Lehrerinnen und Lehrer müssen im Unterricht unterschiedliche Meinungen thematisieren und gelten lassen. Die politische Neutralität ist aber nicht zu verwechseln mit Werteneutralität. Daher ist es keinesfalls verboten, sich mit verschiedenen politischen Themen kritisch auseinanderzusetzen. Lehrkräfte müssen daher auch die Auseinandersetzung mit dem Klimaschutz sachlich gestalten und dürfen den Schülerinnen und Schülern ihre persönliche Überzeugung nicht „überstülpen“, sondern sollen auch deren – möglicherweise abweichende - Meinung respektieren. Deshalb darf eine Ermunterung zur Teilnahme nicht als Aufruf erfolgen. Darüber hinaus muss beachtet werden, dass das Recht auf Versammlungsfreiheit das Fernbleiben vom Unterricht nicht rechtfertigt und die Schülerinnen und Schüler deshalb mit schulrechtlichen Konsequenzen rechnen müssen, wenn sie während des Unterrichts an einer solchen Veranstaltung teilnehmen. Eine Lehrkraft sollte auf den Vorrang der Schulpflicht hinweisen. Möglich wäre es aber, dass sich Schülerinnen und Schüler vom Unterricht beurlauben lassen.

Wichtig: Im Rahmen eines Projekts, als Unterrichtsgang oder als „Lernen vor Ort“ könnte im Sinne der Öffnung von Unterricht eine Beteiligung an einem Klimastreik durchaus denkbar und sinnvoll sein. Das sollte aber mit der Schulleitung entsprechend abgestimmt werden. Gängige rechtliche Vorschriften, die ansonsten auch für externe Unterrichtsaktivitäten gelten, sollten aber berücksichtigt werden. Dies gilt insbesondere, wenn es sich bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern um minderjährige Schülerinnen und Schüler handelt. Durchaus vorstellbar ist auch, dass sich die Schule als Schulgemeinschaft am globalen Klimastreik beteiligt und/oder hierzu verschiedene Aktionen im Rahmen des Unterrichts durchführt.

Fridays for Future fordert Maßnahmen um die Ziele des Pariser Klimaabkommens einhalten zu können und die globale Erderwärmung auf unter 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Explizit wird für Deutschland u. a. der Kohleausstieg bis 2030 und eine Energieversorgung aus 100 % erneuerbaren Energien bis 2035 sowie das Ende der Subventionen für fossile Energieträger und eine Steuer auf alle Treibhausgasemissionen gefordert. Weitere Informationen sowie Kundgebungsstandorte am 20.09. gibt es unter https://fridaysforfuture.de/.

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