GEW Rheinland-Pfalz
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Debatte im rheinland-pfälzischen LandtagGEW mahnt in Diskussionen um Kita-Zukunftsgesetz Sachlichkeit an!

Bei der heutigen Sitzung des rheinland-pfälzischen Landtags wurde der Entwurf für ein Kita-Zukunftsge­setz in das parlamentarische Verfahren eingebracht. "Die GEW beobachtet in den letzten Wochen eine zunehmend unsachlich und emotional geführte öffent­liche Auseinandersetzung zu der Gesetzesvorlage, in der zum Teil auch mit der Angst von Eltern, Erzie­herinnen und Erziehern gespielt wird. Vermutlich aus wahlkampftaktischen Gründen," sagt Klaus-Peter Hammer, Vorsitzender der GEW Rheinland-Pfalz.

16.05.2019

„Wir müssen kritisieren, was zu kritisieren ist, man muss aber auch anerkennen, welche positiven Entwick­lungen durch das Kita-Zukunftsgesetz zu erwarten sind,“ ergänzt der Vorsitzende der Bildungsgewerkschaft weiter. Er fordert daher dazu auf, in der Auseinandersetzung um dieses Gesetzesvorhaben zur Sachlichkeit zurückzukehren.

In dem nun ins Parlament eingebrachten Gesetzentwurf habe die Landesregierung sich bewegt, und mehr Finanzmittel eingeplant, als ursprünglich veranschlagt waren. Dies sei, so Hammer, ein gutes Signal und eine richtige finanzpolitische Entscheidung.  Aus Sicht der GEW müssten aber in Zukunft weitere Schritte getan werden, um die Rahmenbedingungen im Sinne der Pädagogik und der Beschäftigten weiterzuentwickeln. Der Gesetzentwurf lässt somit auch aus Sicht der GEW noch wesentliche Forderungen offen.

„Es ist anzuerkennen,“ so Alessandro Novellino von der Fachgruppe sozialpädagogische Berufe in der GEW, „dass im aktuellen Entwurf weitere Ausgaben für die Kitas von über 80 Millionen Euro eingeplant wurden, die dauerhaft ausfinanziert sind. Das ist nicht Nichts! Auch muss anerkannt werden, dass die Beitragsfreiheit ab dem 2. Lebensjahr eine richtige und wichtige politi­sche Entscheidung ist, um die uns andere Bundesländer beneiden.“

Die GEW hat beschlossen erst nach der Kommunal- und Europawahl mit einer eigenen detaillierten Stellungnahme zum Kita-Zukunftsgesetz breit zu informieren.

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