Berechnungen zeigen, dass das Land Rheinland-Pfalz im Jahr 2016 einen Überschuss von 322 Millionen Euro erwirtschaftet hat (Pressemitteilung des Ministeriums der Finanzen vom 24.03.2017). Für die kommenden Jahre bis 2020 werden weiter steigende Zahlen prognostiziert. Allein für 2017 sollen es ca. 900 Millionen Euro sein. Angesichts dieser Zahlen ist es höchste Zeit, an die Beamtinnen und Beamten zu denken, denen man in den letzten Jahren viel zugemutet hat. In schlechten Zeiten bittet man sie zuerst zur Kasse, wird an ihnen gespart, aber in guten Zeiten werden sie vergessen! Damit das nicht weiterhin passiert, fordert die GEW Rheinland-Pfalz die Abschaffung der Kostendämpfungspauschale. „Die vorherzusehende langfristig positive Entwicklung der öffentlichen Haushalte rechtfertigt keinen Aufschub mehr. Wir verdienen eine gerechte Bezahlung und keine Abzüge durch die Hintertür“, so Klaus-Peter Hammer, Vorsitzender der GEW Rheinland-Pfalz.
GEW fordert Abschaffung der Kostendämpfungspauschale!
Die GEW will Beamtinnen und Beamte finanziell entlasten. Denn zusätzlich zu vielen anderen Beiträgen, wie z. B. dem 1%-Besoldungsdiktat, leisteten und leisten die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes weiterhin einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. Die Beamtinnen und Beamten aktuell immer noch in Form der Kostendämpfungspauschale. Und dies bereits seit 2003.
