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GEW begrüßt Initiative der Landesregierung zur Entlastung von höheren Krankenkassenbeiträgen

Die GEW begrüßt die Ankündigung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), die noch in diesem Monat eine rheinland-pfälzische Bundesratsinitiative starten will, um die Beschäftigten von höheren Krankenkassenbeiträgen zu entlasten. GEW-Vorsitzender Klaus-Peter Hammer findet es richtig, dass die Beiträge zukünftig wieder gleichmäßig von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert werden sollen.

Hammer verweist auf steigende Kosten im Gesundheitswesen und sieht eine Gerechtigkeitslücke, wenn diese ausschließlich von den Beschäftigten getragen werden müssten. Eine paritätische Finanzierung steigert, so der GEW-Vorsitzende, zudem den Handlungsdruck auf die Politik, Kosten im Gesundheitswesen einzusparen. Denn wenn steigende Kosten nur zu Lasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gingen, sei wohl nicht mit großen Widerständen der Arbeitgeber gegen mögliche Beitragserhöhungen zu rechnen.  

Erklärung: Seit 2015 ist der allgemeine Beitragssatz der Krankenkassen gesetzlich auf 14,6% festgeschrieben. Die Finanzierung erfolgt je zur Hälfte durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Die Krankenkassen dürfen aber – abhängig von Steigerungen bei den Gesundheitskosten – Zusatzbeiträge erheben. Zusatzbeiträge gehen komplett zulasten der Arbeitnehmer, sodass die Krankenkassenbeiträge von einem solchen Moment an nicht mehr paritätisch finanziert werden. Mittlerweile arbeiten fast alle Krankenkassen mit Zusatzbeiträgen, die monatlich teilweise mehr als 1% eines Bruttogehaltes betragen. Bei einem monatlichen Verdienst von brutto 2.500 Euro ergibt sich somit bei einem Zusatzbeitrag von 1% eine Belastung von 25 Euro im Monat oder 300 Euro im Jahr. Die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge ergäbe eine spürbare finanzielle Entlastung der Arbeitnehmer.