Für ein demokratisches, ökologisches und soziales Europa stimmen!

In wenigen Tagen sind wir als Bürgerinnen und Bürger Europas aufgerufen, an der diesjährigen EUROPAWAHL teilzunehmen. Viele Initiativen, Verbände, Parteien und nicht zuletzt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Mitgliedsgewerkschaften rufen geschlossen dazu auf, diese wichtige Möglichkeit der Mitbestimmung wahrzunehmen und die Zukunft Europas mit zu gestalten. Eine Zukunft, die in diesen Tagen an einem Scheideweg zu stehen scheint.

Die Briten haben sich dafür ausgesprochen, die EU zu verlassen. In Ungarn und Italien regieren Viktor Orban und Matteo Salvini und gewinnen mit ihrer Menschen- und EU-feindlichen Politik Wahlen. Europäische Grundwerte stehen zeitgleich in immer mehr Nationen offen zur Disposition, während täglich Menschen im Mittelmeer ermordet werden, weil ihnen Hilfe untersagt wird. Der Europäische Einigungsprozess, welcher in den Verträgen von Maastricht als ein Markenkern Euro­pas festgehalten wurde, ist bereits seit über einer Dekade zum Stillstand gekommen. Insbesondere hierfür trägt die Bundesregierung eine nicht unerhebliche Mitverantwortung. Wir merken in den Zeiten globaler Herausforderungen, wie elementar wichtig ein soziales und ökologisches Europa für die Bürgerinnen und Bürger ist. Wir spüren und sehen, wie entfernt unser gemeinsames „Haus Europa“ für viele Menschen heutzutage zu sein scheint und wie viele Enttäuschungen in den letz­ten Jahren dort produziert wurden.

Demokratie, Solidarität, Offenheit, Vielfalt, Inklusion, Gerechtigkeit, Frieden sowie sozialer Zusam­menhalt müssen das Fundament für eine tiefgreifende Erneuerung des europäischen Projektes hin zu einem sozialen Europa sein. Dabei muss dieses soziale Europa konsequent Verantwortung für die Gestaltung von Lebenslagen und für das gelingende Aufwachsen junger Menschen überneh­men. Politisches Handeln muss auf der Grundlage von Menschenrechten und der Verpflichtung zu einer einmischenden Politik stattfinden, die Individuen, ihr Wohlbefinden, ihre gesellschaftliche Teilhabe und ihre Autonomie in den Mittelpunkt stellt.

Als Gewerkschaftsmitglieder und aktive Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wollen wir dem Abgesang Europas nicht zustimmen. Wir wollen unser „Haus Europa“ neu aufbauen und aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Wir wollen mehr als nur „dagegen sein“, wir haben eine Vision für Europa, wir wollen EUROPA. WEITER DENKEN! und rufen euch, liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb dazu auf, am 26. Mai eure Stimme für ein soziales Europa abzugeben.

Arbeitsgruppe Europa in der GEW Rheinland-Pfalz