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Erfolg für DGB-Gewerkschaften: Land will Besoldungslücke schließen!

Die Landesregierung hat heute angekündigt, einen Schritt in die richtige Richtung tun zu wollen, um den bestehenden Rückstand des Landes bei der Besoldung der Beamtinnen und Beamten aufzuholen. Dazu soll die Besoldung in den kommenden zwei Jahren – zusätzlich zur Übertragung der Tarifergebnisse – um jeweils zwei Prozent angehoben werden. Dies wurde im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt des Landes 2019/2020 bekannt.

05.06.2018

Dazu sagt Dietmar Muscheid, Vorsitzender des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland in einer aktuellen Pressemitteilung:
„Das ist eine gute Nachricht für alle Beamtinnen und Beamten im Land. Wir freuen uns, dass die Landesregierung unserem Vorschlag folgt und bei der Besoldung zusätzlich zur Übertragung der Tarifergebnisse etwas obendrauf legen will. Nur so lässt sich der aktuell bestehende Besoldungsrückstand gegenüber den anderen Bundesländern verringern. Mit dieser Entscheidung wird es zukünftig leichter, unsere gut ausgebildeten Beamtinnen und Beamten im Land zu halten. Und wenn wir keine Beamtinnen und Beamten mehr aus unseren Schulen, Polizeistationen und Amtsstuben verlieren, dann profitieren alle Menschen in Rheinland-Pfalz davon.“ Muscheid sieht den Grund für das Auseinanderdriften der Besoldung zwischen Bund und Ländern in der Föderalismusreform 1, mit der die Zuständigkeiten für die Bezahlung auf die Länder übertragen wurden.

„Für Feuerwehrleute spielt es keine Rolle, ob ein Haus in Stuttgart, Berlin oder Mainz brennt – wenn es not-wendig ist, werden sie ihre Gesundheit riskieren, um Menschenleben zu retten. Bei der Bezahlung sollte es des-halb auch keine Rolle spielen, in welchem Bundesland sie arbeiten. Das gilt ebenso für Lehrerkräfte, Polizeibe-amte und alle anderen Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst. Darum müssen wir weg von der Besoldung nach Kassenlage der Länder und hin zu einer bundeseinheitlichen Regelung.“, so Muscheid weiter.

Zur Erinnerung: Die DGB-Gewerkschaften haben die Beamtinnen und Beamten des Landes für den 20.6.2018 zu einer großen Demonstration aufgerufen, um in dieser Sache Druck zu machen.

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