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DGB Chef Muscheid fordert Investitionen in Bildung und innere Sicherheit

„Die Schuldenbremse wird zur Investitions- und damit zur Zukunftsbremse“, kommentiert Dietmar Muscheid, Vorsitzender DGB Rheinland-Pfalz/Saarland, den Entwurf zum rheinland-pfälzischen Doppelhaushalt 2017/2018.

16.11.2016

Eine Sparpolitik, wie sie Bund und Länder derzeit verfolgen, lasse völlig außer Acht, dass sich daraus ein enormer Investitionsstau ergebe, der sich nicht erst in der Zukunft negativ auswirkt, so Muscheid weiter.„Besonders deutlich werden die schmerzhaften Einschnitte der Schuldenbremse am Beispiel der geplanten Stellenstreichungen bei den Landesbediensteten. Die Folgen der Kürzungen strahlen in alle Bereiche aus. Weil qualifiziertes Personal fehlt und zusätzlich Stellen abgebaut werden, wird etwa auch die Umsetzung geplanter Infrastrukturinvestitionen stocken.“

Klar sei, so Muscheid, dass wenn Stellen wegfallen, ebenso Aufgaben wegfallen müssen. „Es ist nicht möglich, dass immer weniger Personal die gleichbleibende oder sogar eine steigende Aufgabenlast stemmt“, sagte der DGB-Bezirksvorsitzende. Gerade in den Bereichen Bildung und innere Sicherheit brauche es einen deutlichen Personalaufbau. Im Koalitionsvertrag hatten SPD, FDP und Grüne vereinbart, dass im rheinland-pfälzischen Landesdienst bis 2020 rund 2.000 Stellen abgebaut werden sollen.

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