Das Kita-Zukunftsgesetz ist verabschiedet!
Chronologie einer schwierigen Geburt
Nach fast drei Jahren zähen Ringens hat der Landtag das „Landesgesetz über die Weiterentwicklung der Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (KiTa-Zukunftsgesetz)“ am 21. August beschlossen. Das jetzt vorliegende Gesetz entfaltet seine volle Wirkung zum 1. Juli 2021.
von Ingo Klein (Vorabdruck GEW-Zeitung 10-2019):
Gerade in den letzten Monaten vor dem Landtagsbeschluss, vor allem im tobenden Kommunalwahlkampf, wurde aufgrund parteipolitischen Taktierens und unsachlicher Diskussion erheblich Porzellan zerbrochen. Bei Eltern, Trägern und bei den Beschäftigten schürte dies die Angst, die derzeit untragbaren Zustände in den Kitas könnten sich noch verschlechtern!
Doch, wie kam es dazu?
Im Juni 2018, kurz vor den Sommerferien, legte das Bildungsministerium einen ersten Gesetzesentwurf vor. Begleitet war dieser von Pressemeldungen der Landesregierung, die den Eindruck vermittelten, in der Kitalandschaft in Rheinland-Pfalz sei alles gut und mit dem neuen Gesetz würde es noch besser werden. Die SPD schrieb: „Das geplante Gesetz setzt neue Qualitätsmaßstäbe. Es dürfte gar das modernste Kita-Gesetz bundesweit sein.“
Für die Beschäftigten in den Einrichtungen hörte sich das durchaus „befremdlich“ an. Hatten und haben sie doch ein ganz anderes Bild der täglich erlebten Praxis. Dieses Bild formulierte der GEW Landesvorstand in seiner Stellungnahme zum anstehenden Gesetzesvorhaben so: „Die Situation in unseren Kindertageseinrichtungen ist nach Auffassung der GEW alarmierend. Aufgrund der unzureichenden personellen Ausstattung und dem teils dramatischen Fachkräftemangel kommt es vielerorts zu Überlastungen. Der Krankenstand ist hoch. Darüber hinaus sind die Personalschlüssel in den Kitas unzureichend! Wir müssen Sorge haben, ob die Beschäftigten unter den geltenden Bedingungen den Bedürfnissen der Kinder überhaupt gerecht werden können und ob es so möglich ist, den hohen Anspruch an die frühkindliche Bildung gerecht zu werden.“
Als dann der erste Entwurf analysiert war und von Seiten der Expert*innen aus der Fachpraxis erhebliche Kritik geäußert wurde, war klar, dass die lange ersehnten Verbesserungen in den Personalschlüsseln nicht zu erkennen waren. Zwar war die Landesregierung davon abgerückt, die Novellierung kostenneutral umzusetzen, dennoch musste befürchtet werden, dass sich für viele Kitas die Bedingungen verschlechtern. Einerseits durch weitere zusätzliche Aufgaben, andererseits durch Personaleinbußen.
Die Konkretisierung des Rechtsanspruches auf Erziehung im Kindergarten auf mindestens sieben Stunden, durchgehend mit Mittagessen, kann bundesweit als Meilenstein betrachtet werden, aber sie lässt Befürchtungen aufkommen, dass sich die Arbeit in dieser Zeit deutlich verdichtet. Es braucht mehr Personal in dieser Zeit, aber auch mehr Raum und Ausstattung. Dazu kam, dass nun zweijährige Kinder wie Regelkinder personalisiert werden sollten. Alles ist in den Stellungnahmen der GEW nachlesbar.
Im weiteren Diskussionsprozess kam schnell das Gefühl auf, die Kritik würde nicht ernst genommen, weshalb sich großer Widerstand regte. Zahlreiche regionale Informations- und Diskussionsveranstaltungen des Bildungsministeriums vermochten es dann auch nicht, diesen Eindruck zu minimieren.
Die GEW Rheinland-Pfalz sammelte mehr als 30.000 Unterschriften, um zu untermauern, dass die Beschäftigten und die Eltern vor Ort mit dem Entwurf nicht einverstanden sind. Die Kolleg*innen von ver.di sammelten zusätzlich noch mal 4.000 Onlineunterschriften. Erzieherinnen und Erzieher, Eltern und Träger schrieben persönlich die Ministerin, aber auch Abgeordnete an und machten ihre Kritik deutlich. Nun war allen Entscheidungsträgern klar, dass von ihnen erwartet wird zu handeln und dass die zunächst veranschlagten jährlich zusätzlichen 61 Mio. Euro nicht ausreichen werden, um die Situation in den Kitas zu verbessern.
Als lange schon ein verbesserter, zweiter Entwurf vorlag, der nun vorsah, die 700 Mio. Euro, die jährlich vom Land für Kitas verausgabt werden, um 81 Mio. Euro aufzustocken, nahm sich die Landtagsopposition verstärkt dem Thema an; merkte man doch, dass die Situation geeignet war, Stimmung gegen das Gesetz und für sich selbst zu machen. Besonders als der Kommunalwahlkampf losging, war eine zunehmende Aktivität zu spüren. Auffällig war dabei, dass gerade in dieser Zeit einige Landkreise Personalberechnungen an die Kitas verschickten, welche Personalschlüssel zu erwarten wären, wenn das neue Gesetz in Kraft tritt. Wen wird es wundern: Überwiegend wurden Personalkürzungen berechnet.
Diese Art der Auseinandersetzung hat letzten Endes niemandem genützt! Die Beschäftigten sind verunsichert, die Regierung kam nicht umhin, den zweiten Entwurf unverändert durch das Parlament zu bringen, und wir konnten keine weiteren Verbesserungen durchsetzen.
Es ist keine neue Weisheit, dass Konflikte, wenn sie in die Eskalation getrieben werden, immer in „Lose-Lose-Situationen“ enden. Das Gesetzgebungsverfahren hat leider wieder bestätigt, dass es der sachlichen Debatte nicht nützt zu eskalieren. Jetzt, da das Kita-Zukunftsgesetz beschlossen ist, bleibt zu hoffen, dass seine begleitende Evaluation sachlich und nüchtern abläuft, sodass man am Evaluationsende 2028 bewerten kann, wie sich die Zukunft der frühkindlichen Bildung weiterentwickeln soll. Gute Vorzeichen dafür sind, dass der Landtag beschlossen hat, nicht bis 2028 damit zu warten, die Umsetzung des Gesetzes zu evaluieren, sondern sofort damit zu beginnen, und dass die GEW jetzt ständig am Tag der Kita-Spitzen teilnimmt und mitredet.
Daher bleibt jetzt: Wir werden die weiteren Entwicklungen gewohnt kritisch-konstruktiv begleiten!
