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Beamtenbund (DBB) und AfD an einem Tisch

Die beiden Vorsitzenden des DBB trafen vor kurzem mit den Spitzen der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag zu einem „konstruktiven, kritischen Meinungsaustausch“ zusammen. Die Zeitung „durchblick“ des Beamtenbundes informiert in ihrer Ausgabe vom Juli/August 2016 über dieses Zusammentreffen. Zu dieser Meldung erreichte uns der Kommentar eines GEW-Mitglieds, den wir gerne veröffentlichen. Ebenso veröffentlichen wir eine Reaktion des VBE, der sich in einem Schreiben an die Redaktion von der AfD distanziert.

14.09.2016

Töpfe und Deckel – ein Kommentar

Die Zeitung „durchblick“ des Beamtenbundes (DBB) informiert in ihrer Ausgabe vom Juli/August 2016 über ein Zusammentreffen der besonderen Art: Die beiden Vorsitzenden des DBB trafen mit den beiden Vorsitzenden der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag zu einem „konstruktiven, kritischen Meinungsaustausch“ zusammen.

Worum es bei diesem Treffen im Einzelnen ging, darüber informiert der Beitrag. Sachlich neutral wie distanzlos referiert er im Konjunktiv I die Positionen der AfD, etwa „dass die AfD nicht fremdenfeindlich oder rassistisch sei, sondern realistisch“ oder dass es „einen europäischen Islam nicht geben können werde.“ Das wird man ja wohl noch sagen dürfen. Auch die Medienschelte der AfD wird ungefiltert übernommen und es wird darauf hingewiesen, „dass es beim öffentlichrechtlichen Rundfunk und weiteren Medien schnell zu Ausgrenzung und Sachverhaltsverkleisterung komme.“ Zum Glück gibt es ja die Zeitung des Beamtenbundes, die dieser Ausgrenzung durch Einbindung begegnet und feststellt, es werde „Meinungsmache gegen die AfD betrieben, anstatt sachlich und unabhängig zu bleiben.“ Das Journal „Durchblick“ des DBB stellt sich mutig der Lügenpresse entgegen. Einer muss es ja tun.

Zudem ist man sich mit der AfD inhaltlich in manchen Punkten einig und betont die Gemeinsamkeiten. Die AfD bietet ihrerseits Interventionen im Landtag im Sinne der Mitglieder des Beamtenbundes an. Angesichts von soviel trauter Harmonie und Gemeinsamkeit scheint es den Redakteuren angebracht, ihre „parteipolitische Neutralität“ zu betonen, die sich aber letztlich darin ausdrückt, dass sie der AfD ein Forum bietet, um ihre Ideen unter den Mitgliedern des DBB zu verbreiten, ohne sich davon kritisch zu distanzieren.

Werfen wir einen Blick auf die Partner dieses konstruktiven Meinungsaustausches: Auf der einen Seite steht eine Vereinigung, die Rechte von Lohnabhängigen preisgibt, die Gewerkschaften in Jahrzehnte langem Kampf errungen haben. Streiken ist für Beamte ja irgendwie auch verboten, sagt zumindest der Dienstherr. Dass selbst der EuGH das anders sieht, schränkt diesen notlosen Verzicht für den DBB nicht ein. Auf der anderen Seite steht eine politische Gruppierung, die den Mindestlohn ablehnt und Sozialleistungen verringern will. Beide Positionen stehen nicht unbedingt für die Stärkung der Rechte von Beschäftigten, sodass partielle Übereinstimmungen, wie sie der Beitrag betont, nicht von der Hand zu weisen sind.

Die AfD versucht, sich dem Beamtenbund bei diesem Treffen als parlamentarischer Arm anzudienen, und der DBB gibt ihr ein publizistisches Forum für die Ausbreitung ihrer Ideen. Damit macht der DBB diese Partei gesellschaftsfähig, wertet sie auf und leistet indirekt auch einen Beitrag für die von ihr verantwortete Aufheizung der gesellschaftlichen Stimmung gegen Menschen, die sich unserem Schutz anempfehlen. Alle Beamtenbündler, die diesen Menschen helfen wollen, statt sich für ihre Abwehr zusammenzuschließen, die sich in der Flüchtlingsarbeit engagieren, die gegen Pegida auf die Straße gehen und demonstrieren, sollten sich fragen, was ihr zivilgesellschaftliches Engagement wert ist, wenn ihr Dachverband gleichzeitig die Sache der Rechtspopulisten betreibt.

Klaus Schabronat

Der Verband Bildung und Erziehung VBE, eine von vielen Mitgliedsorganisationen im DBB, hat sich in einem Brief an die Redaktion zum Thema AfD geäußert.

"Im VBE ist kein Platz für rechtes oder nationalistisches Gedankengut, für Fremdenfeindlichkeit oder Deutschtümelei. Der VBE ist tief geprägt von einem demokratischen Bewusstsein in europäisch-humanistischer Perspektive. ...... Der VBE hat nichts, aber auch gar nichts mit der AfD am Hut - weder inhaltlich noch programmatisch. Das ist so, und das wird selbstverständlich so bleiben."