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GEWerkschaftstag verabschiedet Resolution: Kampf gegen Rechtsradikalismus & für die Unvereinbarkeit mit der AfD

Die GEW Rheinland-Pfalz tritt vollumfänglich für die Verteidigung der unveräußerlichen Menschen- und Grundrechte entsprechend der UN-Menschenrechtskonvention und Art. 20 GG (§ 6 4. Satzung GEW Bund) ein. Sie setzt sich für eine demokratische, gemeinwohlorientierte Wirtschaft, die Gleichberechtigung aller Geschlechter, soziale Rechte und Gerechtigkeit, Antifaschismus, Frieden, sowie eine diskriminierungsfreie und solidarische Gesellschaft ein.

Resolution: Kampf gegen Rechtsradikalismus & für die Unvereinbarkeit mit der AfD

Die GEW Rheinland-Pfalz tritt vollumfänglich für die Verteidigung der unveräußerlichen Menschen- und Grundrechte entsprechend der UN-Menschenrechtskonvention und Art. 20 GG (§ 6 4. Satzung GEW Bund) ein. Sie setzt sich für eine demokratische, gemeinwohlorientierte Wirtschaft, die Gleichberechtigung aller Geschlechter, soziale Rechte und Gerechtigkeit, Antifaschismus, Frieden, sowie eine diskriminierungsfreie und solidarische Gesellschaft ein.

Zweck und Aufgabe der GEW Rheinland-Pfalz sind die Wahrnehmung der beruflichen, wirtschaftlichen, sozialen und rechtlichen Interessen ihrer Mitglieder, die Förderung von Bildung, Erziehung und Wissenschaft, der Ausbau und die interkulturelle Öffnung von Bildungs-, Erziehungs- und Wissenschafts-/Forschungseinrichtungen, der Ausbau der Geschlechterdemokratie, sowie die Verhinderung und Beseitigung von Diskriminierung (§ 2 Satzung GEW RLP).

Aus dieser Selbstverpflichtung leitet sich ein unmittelbarer politischer Auftrag ab. Als Bildungsgewerkschaft stehen wir eindeutig für die unantastbare Würde eines jeden Menschen ein. Wir verstehen unsere gewerkschaftliche Arbeit als Teil des Kampfes gegen rechte, völkische, faschistische, rassistische, antisemitische, antimuslimische, antifeministische, menschenverachtende Positionen, Parteien und Organisationen.

Rechte und rechtsextreme Parteien und Organisationen wie die Alternative für Deutschland (AfD) stehen der GEW Rheinland-Pfalz insofern unvereinbar gegenüber. Die AfD und andere rechte Organisationen werden nie ein politischer Partner der GEW Rheinland-Pfalz sein.

Während die GEW Rheinland-Pfalz für eine solidarische Gesellschaft kämpft, steht die AfD für eine neoliberale, diskriminierende, rassistische, antifeministische, queer*-, trans-, homo-, bi-, inter*-feindliche Programmatik. Die Unterstützung rechter Positionen und Parteien (wie beispielsweise der AfD) schließt insofern eine Mitgliedschaft in der GEW Rheinland-Pfalz aus. Mitglieder, die rechte Positionen unterstützen, werden zum Austritt aufgefordert und es wird ein Ausschlussverfahren geprüft.

Die GEW Rheinland-Pfalz wirkt innerhalb des DGB Rheinland-Pfalz, sowie bei anderen GEW-Landesverbänden auf eine klare Positionierung gegen die AfD und weitere rechte Parteien hin. Darüber hinaus tritt sie dafür ein, dass aus dieser Positionierung auch ein klarer politischer Handlungsauftrag abgeleitet wird (bspw. durch Unterstützung von Kundgebungen, Veranstaltungen, politischen Aktionen, politischer Bildungsarbeit).

Als Bildungsgewerkschaft verpflichtet sich die GEW Rheinland-Pfalz zur Förderung politischer Bildungsarbeit, Veranstaltungen und Publikationen, die über Faschismus, Rechtsradikalismus und  -populismus, die Neue Rechte, sowie die Gefahren rechter und faschistischer Ideen, Positionen, Parteien und Organisationen allgemein aufklären. Hierfür arbeitet sie mit anderen Gewerkschaften, antifaschistischen Gruppen und Organisationen, Beschäftigten-, Auszubildenden-, Schüler:innen- und Studierendenvertretungen und interessierten Beschäftigten in Bildungseinrichtungen zusammen, lässt sich jedoch nicht von Parteien vereinnahmen.

Kontakt
Dr. Ehsan Braner
Medien- und Öffentlichkeitsarbeit
Telefon:  06131 2898821