Ohne konkrete Ergebnisse endete die Auftaktverhandlung zur Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Länder. "Arbeitgeber und Gewerkschaften haben zwar ihre Bereitschaft zu konstruktiven Gesprächen signalisiert, mehr ist von der Arbeitgeberseite aber auch nicht gekommen", sagte Klaus-Peter Hammer, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), am Montag in Mainz. Die GEW ruft daher am morgigen Dienstag gemeinsam mit ihrer Schwestergewerkschaft ver.di die Beschäftigten der Uni Mainz und des Studierendenwerks an der Uni Mainz zu einem kurzen Warnstreik auf. "Wir wollen", so Hammer weiter, "unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Die Arbeitgeberseite soll nicht glauben, dass dies eine einfache Tarifrunde wird. Unsere Forderungen sind wohlbedacht und ernst gemeint."
Die Beschäftigten werden sich am 24.01.2017 gegen 11:00 Uhr auf dem Campus der Uni Mainz an der "alten Mensa" treffen. Von dort geht es in einem Demonstrationszug zur Kindertagesstätte Weltentdecker und schließlich als Endpunkt zur Kindertagesstätte Campulino. Dort wird die Aktion mit einer heißen Suppe beendet.
Klaus-Peter Hammer erläuterte, dass die Gewerkschaften ein Forderungspaket mit einem Gesamtvolumen von sechs Prozent geschnürt hätten. Inhalt des Forderungskatalogs sei eine Gehaltserhöhung mit sozialer Komponente in Form eines Sockel- oder Mindestbetrages. Für die höheren Entgeltgruppen im Tarifvertrag forderten die Gewerkschaften die Einführung der Entwicklungsstufe 6 und weitere strukturelle Verbesserungen bei der Eingruppierung. "In dieser Tarifrunde wollen wir Anschluss halten an die Entwicklung der Gehälter der Beschäftigten im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen. Zum 1. Februar klafft hier eine Lücke von rund vier Prozent, die geschlossen werden muss. Auch die Gehälter in der Privatwirtschaft dürfen nicht weiter davonziehen.
Den öffentlichen Dienst zu stärken, heißt auch, die Binnenkonjunktur anzukurbeln", betonte Hammer. "Deutschland braucht einen handlungsfähigen Staat mit hoch qualifizierten und motivierten Beschäftigten. Der öffentliche Dienst muss für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer attraktiv bleiben: Dazu gehören nicht zuletzt eine gute Bezahlung und faire Arbeitsbedingungen."
"Um die Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst attraktiver zu gestalten, muss die Zahl der befristeten Arbeitsverhältnisse, insbesondere an den Hochschulen, gesenkt werden. Gerade jüngeren Menschen, die den Einstieg in das Berufsleben schaffen wollen, werden häufig nur befristete Stellen angeboten. In dieser Frage müssen die Arbeitgeber ihre Einstellungspolitik korrigieren, sonst fehlt perspektivisch der im öffentlichen Dienst dringend benötigte Nachwuchs", unterstrich der GEW-Vorsitzende.
Info: Die zweite Runde der Tarifverhandlungen findet am 30. und 31. Januar in Potsdam statt. Geplant sind drei Verhandlungsrunden. Verhandelt wird für rund eine Million Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder.
Entwicklungsstufe 6: In den Entgeltgruppen 9 bis 15 der Tabelle des Tarifvertrags der Länder (TV-L) gibt es bisher nur fünf Entwicklungsstufen. In den Gruppen 1 bis 8 gibt es bereits sechs Stufen. Der Tarifvertrag soll eine Laufzeit von zwölf Monaten haben.
Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes verlangen außerdem die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf Beamtinnen bzw. Beamten sowie auf Versorgungsempfängerinnen bzw. Versorgungsempfänger.
Mainz, den 23. Januar 2017
Ansprechpartner_innen:
Klaus-Peter Hammer (Vorsitzender)
0151 52582408
Miriam Bürger (Gewerkschaftssekretärin)
0151 42479127
Peter Blase-Geiger (Geschäftsführer)
0171 1995388