Angebot der Arbeitgeber ist Provokation – GEW ruft zu weiteren Warnstreiks auf

Als „Provokation“ bezeichnete Klaus-Peter Hammer, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Rheinland-Pfalz, das Angebot der Arbeitgeber und kündigte an, dass die GEW mit Warn­streiks reagieren wird. „Mit 29,5 Milliarden Euro in 2015 sind die Haushaltsüberschüsse der öffentlichen Hand so hoch wie noch nie. Doch was tun die Arbeitgeber: Sie bieten den Beschäf­tigten faktisch Reallohnverluste an.

Eine angemessene Beteiligung der Arbeitnehmer an der positi­ven Haushaltsentwicklung sieht anders aus“, so Hammer wörtlich. „Wann, wenn nicht jetzt, besteht die Chance, dass der öffentliche Dienst bei der Lohnentwicklung gegenüber der Wirtschaft ein Stück aufholt. Die Arbeitgeber betreiben jedoch das Gegenteil: Mit ihrem Angebot werden die Beschäftig­ten von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt.“ Zudem sollen zur Sicherung der Betriebsrenten einseitig die Arbeitnehmer zur Kasse gebeten wer­den. „So wälzen die Arbeitgeber mögliche Risiken für die Altersvorsorge auf die Beschäftigten ab“, so Hammer. Dass die Arbeitgeber in der zurückliegenden Verhandlungsrunde von Eingriffen ins Leistungsrecht abgerückt sind, bezeichnete der GEW-Vorsitzende als ersten Erfolg. Die GEW Rheinland-Pfalz ruft nun für Donnerstag, den 21. April die kommunalen Beschäftigten in den in den Landkreisen Bernkastel-Wittlich, Vulkaneifel, Bitburg und Trier-Saarburg zu einem ganz­tägigen Warnstreik und zugleich zur Teilnahme an einer zentralen Demonstration mit Kundgebung in Saarbrücken auf. „Wir rechnen damit, dass es in kommunalen Kindertageseinrichtungen der Re­gion Trier zu Einschränkungen und mancherorts auch zu Schließungen kommen wird“, erläuterte Hammer mögliche Auswirkungen. „Wir bitten die Eltern schon jetzt um Verständnis und weisen drauf hin, dass die Warnstreiks sich keinesfalls gegen die Elternschaft richten. Vielmehr geht es um die berechtigten Interessen der Beschäftigten, denen leider kein anderes geeignetes Durchset­zungsmittel zur Verfügung steht.“

Schon jetzt kündigt die GEW Rheinland-Pfalz weitere Warnstreiks in Rheinland-Pfalz an.

Informationen zum Verhandlungsstand: Das Angebot der Arbeitgeber sieht Gehaltsteigerungen von 1,0 Prozent zum 1. Juni 2016 und von 2,0 Prozent zum 1. Juli 2017 vor, was jahresbezogen lediglich 0,6 Prozent bzw. 1,2 Prozent Steige­rung bedeutet. Die Arbeitnehmerbeiträge zur Betriebsrente sollen zum 1. Juli 2016 um 0,2 Prozent, zum 1. Juli 2017 um 0,3 Prozent und zum 1. Juli 2018 um 0,4 Prozent erhöht werden. Ein Beitrag der Arbeitgeber ist nicht vorgesehen. Die dritte und letzte Verhandlungsrunde findet am 28. und 29. April in Potsdam statt.

Alle Infos zur Tarifrunde finden Sie auf der GEW-Website unter: www.gew.de/troed2016/    

Mainz, den 15. April 2016