Tobias Kaphegyi, Lehrbeauftragter an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg und Autor der Broschüre „Bildungsfinanzierung. Weiter Denken: Wachstum, Inklusion und Demokratie“ begleitete den Abend mit Hintergrundwissen in Form von Kurzvorträgen zu den einzelnen Themenschwerpunkten. In seinem Eröffnungsvortrag wies er auf die Diskrepanz zwischen den Aussagen der Politik, höhere Bildungsinvestitionen zu leisten und der realen Ausgabenentwicklung in den letzten 15 Jahren hin, welche stagniere. „Vergleicht man die Ausgaben für Bildung anhand der prozentualen Ausgaben des Bruttoinlandsprodukts (BIP), schneidet Deutschland nicht gut ab. Vor allem die öffentliche Bildungsfinanzierung ist weit unterdurchschnittlich“, konstatierte Kaphegyi. „Die Bilanz der merkelschen Bildungspolitik ist ernüchternd. Das selbstgesteckte Ziel der höheren Bildungsausgaben konnte deutlich nicht erreicht werden.“ Er schlug stattdessen vor, dass der Bund sich durch eine entsprechende Steuerpolitik, unter anderem durch die Wiedereinführung der Vermögensteuer, an der Finanzierung stärker beteiligt, um so mehr Geld in das Bildungssystem fließen zu lassen. „Erst wenn mehr Geld für Bildung zur Verfügung steht, können wir von Deutschland als Bildungsrepublik sprechen“, fasste Kaphegyi abschließend zusammen.
Angesprochen auf den OECD-Vergleich der Bildungsausgaben nach dem BIP erwiderte Dr. Carsten Kühl (SPD), dass es seiner Ansicht nach schwierig sei, das BIP als Indikator heranzuziehen. Vielmehr solle man sich die Pro-Kopf-Ausgaben der Länder ansehen und in diesem Zusammenhang stünde Deutschland besser da. „Gemessen am Anteil der gestaltbaren öffentlichen Ausgaben, steigen die Ausgaben für Bildung“, führte der ehemalige rheinland-pfälzische Finanzminister aus. „Wir müssen aber überlegen, wie die Länder durch den Bund unterstützt werden können und Zuständigkeiten des Bundes und der Länder klären. Dazu zählt auch, im investitativen Bereich vom Kooperationsverbot abzuweichen.“ Auch die FDP hat in ihrem Wahlprogramm die Lockerung bzw. Aufgabe des Kooperationsverbotes aufgenommen. „Eine Verfassungsänderung gestaltet sich allerdings schwierig. Meiner Ansicht nach könnte ein Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern für die Bildungslandschaft gewinnbringend sein“, stellte Manuel Höferlin (FDP) fest. Ebenfalls gegen das Kooperationsverbot sprach sich Daniel Köbler (Bündnis 90/ Die Grünen) aus, der als bildungspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Tabea Rößner vertrat. „Wir müssen das Kooperationsverbot auch jenseits der Investitionen überwinden. Gerade die öffentliche Finanzierung in Deutschland muss erweitert werden“ führte er weiter aus. Ursula Groden-Kranich (CDU) widersprach: „Die aktuelle Bundesratsinitiative kann ich nicht nachvollziehen. Eine Abschaffung des Kooperationsverbots ist nicht notwendig, damit sich der Bund an der Finanzierung des Bildungssystems beteiligen kann. So zeigt das Beispiel der Schulsanierungen, dass sich der Bund bereits jetzt mit 3,5 Milliarden daran beteiligt, obwohl er gar nicht zuständig ist.“ Sie führte weiter aus, dass in den letzten vier Jahren der Bund bereits jetzt viel mehr Geld als in den Jahren davor ausgegeben habe. Laut Martin Malcherek (Die Linke) reichen diese Gelder bei weitem nicht aus. „Gerade in Kitas und Grundschulen muss richtig viel investiert werden. Dafür brauchen wir eine Vermögenssteuer für mehr Geld in der Bildung und das Kooperationsverbot muss endlich fallen.“ Malcherek wies auf die Selektivität des Bildungssystems hin: „Gerade das dreigliedrige Schulsystem führt dazu, dass Zugang zu Bildung auch heute noch vom Einkommen und den Bildungsabschlüssen der Eltern abhängt. Wir sprechen heute nicht mehr von Umverteilung durch Bildung, sondern von Bildung durch Umverteilung.“
Kontrovers wurde auch das Thema Inklusion von den Kandidat*innen diskutiert. „Die Beschäftigten, die sich in der Praxis mit diesem Thema beschäftigen, sind deutlich unzufrieden und fordern Veränderungen“, führte Ingo Klein nach einem kurzen Videobeitrag des GEW Hauptvorstands zum Thema aus. „Grundsätzlich sind wir als Partei der Meinung, dass es Inklusion sowohl an Regelschulen als auch weiterhin an Förderschulen geben muss, und beide Systeme nebeneinander bestehen bleiben müssen.“, stellte Manuel Höferlin fest. Dadurch solle die bestmögliche Förderung und Bildung des individuellen Kindes erreicht werden. „Eltern sollen entscheiden können, an welche Schule ihr Kind gehen soll.“ Klar sei aber, dass gelingende Inklusion am Geld hänge und er plädiere für das System der „Bildungsgutscheine“, ein System der Subjektfinanzierung. „Für meine Partei bedeutet Inklusion nicht, dass wir nur noch inklusive Schulen haben, sondern ein Nebeneinander von Regelschulen und Förderschulen“, stimmte Ursula Groden-Kranich zu. Weiterhin sehe sie die Notwendigkeit, dass Schulen auch strukturell entsprechend ausgestattet werden, wenn inklusiv gearbeitet werden soll. „Es ist ganz klar, dass in die Infrastruktur, die Klassengröße und die personelle Ausstattung investiert werden muss, bevor eine Schule eine inklusive Schule wird.“ betonte sie. Auch nehme sie im Wahlkampf vermehrt wahr, wie sich Lehrkräfte an sie wenden und klar und deutlich um Hilfe bitten würden. Dem kann sich auch Dr. Carsten Kühl anschließen: „Wir brauchen so viel Inklusion wie möglich und so viel konventionelle Förderschule wie nötig.“ Ihm sei klar, dass Deutschland noch weit vom wünschenswerten Ziel der Inklusion entfernt sein, nehme aber auch wahr, dass bereits verstärkt Geld in das System geflossen sei. „Inklusion ist keine politische Forderung, sondern eine kodifiziertes Menschenrecht“, entgegnete Daniel Köbler, „daher brauchen wir auch nicht um das Ob diskutieren, sondern müssen über das Wie reden.“ Als Landespolitiker der Runde wies er darauf hin, dass erst die Änderung des Schulgesetzes erst den Elternwillen möglich machte. „Kaum diskutiert wird im Bildungsbereich die Entwicklung der Inklusion im Kita-Bereich. Die Kitas geben ein gutes Beispiel ab, wie Inklusion im Alltag gelebt werden kann“. Dass Inklusion kein Sparmodell werden darf, betonte Martin Malcherek. „Es muss ganz klar sein, dass beim Übergang vom Förderschulmodell hin zu einem inklusiven Regelschulsystem viel Geld in die Hand genommen werden muss. Und dann muss man sehen, dass man die Expertise, der Lehrkräfte an Förderschulen sinnvoll bei der Gestaltung dieses Übergangs nutzt.“
In der Abschlussrunde zum Thema „Bildung 2030“ betonten die Politiker*innen die Bedeutung guter Bildung für die Bereiche der Chancengleichheit und Existenzsicherung und deren Bedeutung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Der Abend klang bei Brezeln und Wein im Foyer des DGB-Hauses aus und Interessierte hatten die Möglichkeit, mit den Politiker*innen ins Gespräch zu kommen.
Artikel zur Podiumsdiskussion am 14. September 2017 von Kathrin Gröning
